Gute Stimmung trotz Regens beim Dammwiesenfest

Foto: Karl Heinz Bleß

Oppermann (l.) im wahrsten Sinne des Wortes als Schirmherr

 

Es sei ein „unglaublicher Vorgang in Hannover“, begann Thomas Oppermann (MdB) sein Grußwort auf dem gestrigen Dammwiesenfest. Dass eine Abgeordnete der Grünen noch vor zwei Wochen ihre Partei als die wichtigste bezeichnete, sogar für sie erneut kandidieren wollte, dann aber aus persönlichen Gründen zur CDU wechselte, sei ein „undemokratisches Manöver“. Seiner Meinung nach könne man eine Fraktion verlassen, doch dann sei man es seinen Wählern gegenüber schuldig, sein Mandat niederzulegen.

 

Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende war zum zehnten Mal bei einem Dammwiesenfest. Trotz des Regenwetters war die Stimmung gut auf dem diesjährigen SPD-Sommerfest. Anders als in den Vorjahren waren viele Mitglieder aus anderen SPD-Ortsvereinen im Kreis Göttingen gekommen, um mitzufeiern und zu diskutieren.

Dammwiesenfest 2017 OppermannFoto: Karl Heinz Bleß

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt zur Landes- und Bundespolitik Stellung.

Und Oppermann legte nach. Die SPD sei mit Karl Heinz Hausmann im Landtag gut aufgestellt. Und auch Ministerpräsident Stephan Weil mache eine gute Figur, gerade im Hinblick auf die Volkswagen AG. Wenn dem Land zwanzig Prozent des Unternehmens mit vielen tausend Mitarbeitern gehören, dann sei es selbstverständlich, dass man sich bei Äußerungen über den Betrieb „eng abstimme“. Das hätten alle Ministerpräsidenten in der Vergangenheit so getan.  Gerade in Zeiten, in denen man in den USA versuche, VW um Milliardenbeträge zu schaden, und Gerichte jede Äußerung beobachteten, sehe er das als „verantwortliches Handeln“. „Die CDU soll nicht so tun, als würde VW die Regierungserklärungen schreiben.“

Dammwiesenfest 2017 GästeFoto: Karl Heinz Bleß

Einige Gäste hatte sich vor dem drohenden Regen unter das Zeltdach gesetzt.

Auch auf die Bundespolitik ging der Fraktionsvorsitzende ein. „Angela Merkel ruht sich auf Reformen von Gerhard Schröder aus“, sagte er wahlkämpferisch. „Vor Entscheidungen wartet sie ab, wohin die Diskussion geht und springt dann auf.“ Das sei keine gestalterische Regierungsarbeit.

Dass es der Wirtschaft so gut gehe, müsse man jetzt nutzen. Statt die Haushaltsüberschüsse allein für Schuldentilgung zu nehmen, sollte man einen großen Teil des Geldes in die Bildung investieren, in das schnelle Internet und in Straßen. In den nächsten Jahren gingen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Das seien sechs Millionen Menschen. Es sei eine „riesige Fachkräftelücke“ zu befürchten. Deshalb müsse die Bildung Vorrang haben.

Dammwiesenfest 2017 GesprächeFoto: Karl Heinz Bleß

Karl Heinz Hausmann (l.) und Thomas Oppermann (2.v.r.) im persönichen Gespräch mit Bürgern

„Wir müssen jetzt etwas tun“, sagte er, für die Infrastruktur und die Wirtschaft. Man müsse als Politiker dafür sorgen, dass es gerecht zugehe. „Alle Menschen sollen am wirtschaftlichen Erfolg teilnehmen. Dazu sei der Mindestlohn, den die SPD durchgesetzt habe, ein erster Schritt gewesen. Denn während 60 Prozent der Arbeitnehmer eine Reallohnsteigerung bekommen hätten, sei der wirtschaftliche Boom an 40 Prozent der Arbeitnehmer vorbeigegangen. Da müsse man gegensteuern.

Dammwiesenfest 2017 JusosFoto: Karl Heinz Bleß

Ingo Fiedler und Uwe Speit begrüßen eine Gruppe der Jusos.

Karl Heinz Hausmann (MdL), der etwas später zum Dammwiesenfest kam, ging ebenfalls auf die Entwicklung im niedersächsischen Landtag ein. Auch er kritisierte, dass die Grünenabgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt sei und die Mehrheitsverhältnisse im Landtag auf den Kopf gestellt habe. Die Konsequenz sei daher gewesen, den Landtag aufzulösen und für den 15. Oktober Neuwahlen zu beschließen. Erste Überlegungen, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl am 24. September zusammenzulegen, hätten sich als „rechtlich nicht machbar“ erwiesen, weil sie dann zu kurzfristig angesetzt würden. „Es sind also keine taktischen Gründe der SPD“, stellte er zur Terminfestlegung klar.

Dammwiesenfest 2017 HausmannFoto: Karl Heinz Bleß

Landtagsabgeordneter Karl Heinz Hausmann spricht sein Grußwort.

Bad Lauterbergs SPD-Vorsitzender Uwe Speit dankte Hausmann ausdrücklich und sicherte ihm die Unterstützung der Partei im Wahlkampf zu, sei er doch immer für die Belange vor Ort ansprechbar. Gleiches hatte er zuvor Thomas Oppermann zugesagt.

 
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