Fusionsverhandlungen können beginnen

 

Die konkreten Verhandlungen der Städte Bad Lauterberg und Bad Sachsa sowie der Samtgemeinde Walkenried über einen möglichen Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Stadt können beginnen. Gestern Abend haben alle drei Räte einstimmig für die Aufnahme von konkreten Verhandlungen gestimmt. In Bad Lauterberg betonten in der Debatte alle Seiten, dass die Verhandlungen „ergebnisoffen“ sein sollen. Es kann also am Ende der Verhandlungen auch das Ergebnis stehen, dass man nicht fusioniert.

Der Landkreis Göttingen und das Land Niedersachsen unterstützen die Verhandlungen aktiv. Selbst in der Ratssitzung waren Kreisrätin Marlies Dornieden und Abteilungsleiter Dr. Alexander Götz aus dem Innenministerium zu Gast. Die Entscheidung, ob es nach den Sondierungsgesprächen zu konkreten Verhandlungen kommt, war beiden so wichtig, dass sie bei der Abstimmung mit dabei sein wollten. In einem Statement bekundeten beide vor der Abstimmung, dass sie Fusionsgespräche als Chance für alle drei Kommunen sehen und sprachen sich für ein positives Votum aus. Beide stellten für den Fall eines kommunalen Zusammenschlusses auch eine finanzielle Unterstützung in Aussicht. Götz machte zudem der Stadt Bad Lauterberg das Kompliment, dass sie aus einer finanziell schwierigen Situation mit dem gemeinsamen Zukunftsvertrag wieder auf einer gesunden finanziellen Basis stehe. Er lobte, dass der Rat mit dem mehrheitlichen Beschluss zum Zukunftsvertrag viel Mut bewiesen und auch schmerzlichen Einschnitte durchgezogen habe.

In der Debatte sagte Ingo Fiedler (SPD), dass man offene und ehrliche Gespräche von allen Seiten erwarte. Dabei sei es möglich, dass sich im Laufe der Verhandlungen die Fakten veränderten, auf die man nun baue. Er sprach sich dafür aus, die Vor- und Nachteile einer Fusion auszuloten. Am Ende müsse ein Ergebnis stehen, bei dem alle drei Kommunen Vorteile für sich sehen. Die Chance, dass das gelingen könnte, sollte man sich nicht entgehen lassen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Thiesmeyer dankte den beiden Gästen ausdrücklich für ihr Kommen, zeige es doch, wie wichtig es dem Landkreis und dem Land Niedersachsen sei, dass die drei Kommunen zusammenkommen. Bisher habe man Sondierungsgespräche geführt, bei denen der Rahmen für Verhandlungen festgelegt wurde. Natürlich gebe es viele offene Fragen. Diese seien nun in ergebnisoffenen Verhandlungen zu besprechen und zu klären. „Wenn wir schon jetzt alle Antworten hätten, bräuchten wir nicht zu verhandeln“, sagte er mit Blick auf kritische Stimmen im Rat, dass längst nicht alle Fragen und Probleme beantwortet oder gelöst seien. Auch er gab das Ziel aus, dass eine Fusion nur dann gelingen werde, wenn alle drei einen Vorteil daraus hätten.

Bei der Abstimmung sprachen sich alle Ratsmitglieder für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Bad Sachsa und Walkenried aus. Nur die drei anwesenden WgiR-Ratsmitglieder enthielt sich bei der Abstimmung.

 
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