Die Gründe für die Haushaltsvertagung – und wie geht es weiter?

„Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und schwer mit sich selbst gerungen. Dennoch stand am Ende der Entschluss, dass die Fraktion in der letzten Ratssitzung dem Haushalt nicht zustimmen konnte und daher die Vertagung beantragte.“ so der Fraktionsvorsitzende Ingo Fiedler.

Dies hatte vorwiegend folgende Gründe:

1. Die eilige Einbringung des Haushaltes und die sehr kurze Zeit bis zur Ratssitzung, insbesondere aber auch die kurze Zeit für die Ortsräte
2. Der hohe Zuschuss für das Vitamar und das fehlende Konzept
3. Die Nichtberücksichtigung der Kosten für die Jugendpflege
4. Die geringen Verfügungsmittel für die Ortsräte
5. Unterstützungsmöglichkeiten für soziale Einrichtungen

Diese Punkte sollen, so die SPD, noch in den Haushalt 2023 einfließen. Und damit dies möglich ist, benötigen auch die anderen Fraktionen noch Zeit, sich mit diesen Punkten auseinanderzusetzen. Daher war die Vertagung über den Haushalt die richtige Entscheidung. In der Zeit bis zur Sondersitzung des Rates am 31. August 2023 können so Kompromisse erzielt werden, was die SPD auch anstrebt.

„Es geht uns nicht darum, etwas zu verhindern oder hinauszuzögern, sondern um wichtige politische Punkte, die geklärt werden müssen“, so die SPD.

Zu den einzelnen Punkten:

1. Durch die Vertagung ist nun genug Zeit für Beratungen zum Haushalt und zu den Änderungsanträgen gegeben. Die drei Ortsräte werden im August ebenfalls über den Haushalt beraten und können sich so einbringen. Dies war vorher nicht gegeben und hat für großen Unmut zwischen den drei Ortsbürgermeistern und dem Bürgermeister geführt.
2. Bereits im Mai 2023 sollte ein Konzept zum Vitamar vorliegen; dies war so auch beauftragt. Bis zur Haushaltseinbringung lag dieses aber noch nicht vor oder die Verwaltung hat es den Mitgliedern des Rates nicht zur Verfügung gestellt. „Die Coronapandemie und die Energiekrise haben dem Vitamar stark zugesetzt und wir wollen wissen, wie es weitergehen soll und was der Stadt das Schwimmbad künftig jedes Jahr kosten wird“ so Fiedler. „Diese Antwort ist uns der Bürgermeister immer noch schuldig. Wir können nicht blanko Millionen ausgeben, ohne zu wissen, wozu.“
3. Mit Ratsantrag Nr. 63 der SPD-Fraktion hat der Stadtrat am 23.02.2023 einstimmig beschlossen, eine Stelle „Stadtjugendpflege“ einzurichten, oder, sofern dieses durch den Zukunftsvertrag nicht gestattet ist, einen externen Träger mit dieser Aufgabe zu beauftragen und die Kosten zu übernehmen. Eine eigene Stelle ist nach Abstimmung mit dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Göttingen aktuell noch nicht möglich, entsprechend wären finanzielle Mittel für einen externen Träger im Haushalt bereitzustellen. Nach Prüfung des Haushaltes mussten wir allerdings feststellen, dass die Mittel für die Jugendpflege nicht berücksichtigt waren. Wir erwarten, dass umgehend Gespräche und Verhandlungen mit externen Trägern aufgenommen werden, damit ein Träger eine Vollzeitstelle für die Jugendpflege in Bad Lauterberg bereitstellen kann. Hier zeigt sich beispielhaft, dass ein „Durchwinken“ des Haushaltes negative Auswirkungen gehabt hätte. Die schleppende Einigung bezüglich des Antrages zu mehr Jugendbeteiligung und nun die Streichung der Mittel für die Jugendpflege zeigen deutlich, welch geringen Stellenwert Jugendliche beim Bürgermeister haben.
4. Vorgesehen sind für den Ortsrat Barbis 500 Euro, sowie für die Ortsräte Bartolfelde und Osterhagen jeweils 300 Euro freie Verfügungsmittel. Die Höhe dieser freien Verfügungsmittel ist zu gering, um überhaupt etwas bewirken zu können. Deshalb beantragen wir, für den Ortsrat Barbis 2.000 Euro sowie Bartolfelde und Osterhagen jeweils 1.000 Euro freie Verfügungsmittel bereitzustellen. Der Bürgermeister kritisiert, dass die Ortsräte keine Projekte planen und somit keine finanziellen Mittel benötigen – wir gehen den anderen Weg und sagen, dass erst Projekte geplant werden können, wenn man auch weiß, dass man ein auskömmliches Budget dafür hat.
5. Die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für soziale Einrichtungen ergibt sich aufgrund Anfragen von solchen Einrichtungen, dass diese aufgrund der hohen Kosten für Energie und Personal finanzielle Schwierigkeiten haben und notfalls ihre sozialen Angebote einstellen müssten. Dies gilt es unbedingt zu verhindern.

In der jetzigen Situation wäre es für die Stadt das Beste, wenn zügig Kompromisse gefunden würden. Leider ist hierzu der Bürgermeister nicht bereit und spricht von „vorgeschobenen Anträgen“, die alle „obsolet“ wären. Zudem sorgen Schuldzuweisungen des Bürgermeisters, wie „verantwortungsloses Handeln“ für eine äußerst angespannte Situation im Stadtrat – und damit zu Lasten der ganzen Stadt.