SPD Ratsfraktion erzielt Einigung im Haushaltsstreit

Nachdem der Rat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2023 auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt hat, wurde eine Sondersitzung des Stadtrates für den 31. August 2023 angesetzt, in dem nun der Haushalt beschlossen werden soll. In der Zwischenzeit ist einiges passiert: der Bürgermeister hat sich mit den Ortsbürgermeistern getroffen und Differenzen besprochen, die Ortsräte konnten ordnungsgemäß über den Haushalt beraten, die SPD-Fraktion hat drei Fraktionssitzungen abgehalten, das Vitamar besichtigt und dabei sich technisch und wirtschaftlich erläutern lassen. „Es war sehr lehr- und hilfreich, sich das Vitamar einmal vor Ort anzuschauen und sich von Frau Stitz und Herrn Dieter zeigen zu lassen. Die gewonnenen Eindrücke haben uns bei der Entscheidung sehr weitergeholfen“, so der Fraktionsvorsitzende Ingo Fiedler.

Die SPD-Fraktion hat ihre Zustimmung zum Haushalt 2023 von mehreren Faktoren abhängig gemacht, die jetzt in einen Kompromiss eingeflossen sind. „Kompromiss heißt immer: Man bekommt nicht alles, was man möchte, aber mehr als vorher“, so Fiedler. So wird die SPD-Fraktion dem Haushalt in unveränderter Form zustimmen, da sich im Gegenzug der Bürgermeister mit folgenden Punkten einverstanden erklärt hat:

1. Konzept Vitamar: Der Bürgermeister sichert ein umfassendes Zukunftskonzept (Wirtschaftlichkeit, Liquiditätsplanung, Investitionsplanung, energetische Sanierung, Fördermöglichkeiten) bis zur Haushaltseinbringung 2024 (vermutlich Dezember 2023) zu, da dies auch Voraussetzung des Landkreises Göttingen für eine Haushaltsgenehmigung ist.
2. Ortsräte: Im Haushalt 2024 werden für den Ortsrat Barbis 2.000 €, Bartolfelde und Osterhagen jeweils 1.000 € als freie Verfügungsmittel eingeplant. Die Mittelverwendung richtet sich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Jugendpfleger/in: Die Verwaltung wird im September 2023 mit externen Trägern Verhandlungen aufnehmen, mit dem Ziel, dass die Stelle durch einen externen Träger schnellstmöglich besetzt werden kann. Die Verwaltung sichert die Finanzierung dieser Stelle ab September 2023 zu.
4. Härtefallfonds: Für 2024 wird der Härtefallfonds für Vereine mit einem Budget von mindestens 10.000 € gefüllt. Die Satzung müsste überarbeitet werden, damit auch soziale Einrichtungen bedacht werden könnten.

„Es ist der SPD bewusst, dass alle Punkte erst im Haushaltsentwurf 2024 aufgenommen werden. Letztendlich trifft der Stadtrat die Entscheidung und kann dies auch wieder ändern. Das ist ein demokratischer Prozess, dem wir uns dann in der Haushaltsdebatte gern stellen werden“, so Fiedler.