Diskussionsreiche Mitgliederversammlung

Etwa 20 Genoss*inne versammelten sich Donnerstagabend in der Gaststätte „Goldene Aue“, um den Berichten des Ortsvereinsvorstands, der Rats- und Kreistagsfraktion zu lauschen. Besonderer Aufmerksamkeit galt dabei den Themen Rathausverkauf und Fusion der Südharzgemeinden.

Zu Beginn bat Uwe Speit alle anwesenden Mitglieder erst einmal um eine Schweigeminute, die den jüngst verstorbenen Mitgliedern und ausdrücklich auch den Opfern rechten Terrors in Deutschland gelten solle. Anschließend schwor er die Mitglieder noch einmal ein, dass unsere Demokratie nur von überzeugten Demokrat*innen verteidigt werden kann und dazu jede*r seinen Beitrag leisten muss. „Spätestens jetzt nach den tragischen Ereignissen von Hanau weiß nun jeder in welchem Geist die AfD steht. Kein AfD Wähler können sich nunmehr hinter dem Argument verstecken, er habe aus Protest gewählt“, so der Vorsitzende Uwe Speit.

So schwer die aktuellen Ereignisse auch wiegen, musste doch der Tagesordnung gefolgt werden, weswegen der Vorsitzende seinen Bericht über die Aktivitäten des Vorstandes und des Ortsvereins anschloss. Unter den unzähligen Aktionen stachen dabei u.a. das Dammwiesenfest mit 150-jährigem Jubiläum des Ortsvereins, der Besuch des Minigolfplatzes durch den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange und die erst kürzlich stattgefundene Klausurtagung von Vorstand und Fraktion hervor.

Sodann stellte Holger Thiesmeyer den Genoss*innen dar, wie die Fraktion zum geplanten Einwohnerentscheid stehe, wo über die Fusion Bad Lauterbergs mit Bad Sachsa und Walkenried entschieden werden soll. Thiesmeyer betonte dabei noch einmal das die Fraktion der SPD im Rat nach wie vor für Einwohnerbeteiligung sei und verwies auf Befragung der Bürger*innen zur Einführung von Ortsräten und der von der SPD gewünschten Bürger*innen Befragung zum Schulstandort. Letztere wurde von Wählergruppe im Rat (WgiR) unter Beihilfe der CDU aber verhindert.

Holger Thiesmeyer berichtet den Standpunkt der Fraktion zum Einwohnerentscheid über Gemeindefusion. Foto: Nils Gehrke

„Es ist prinzipiell gut, dass die Bürger nun gefragt werden, ob es zu einer Fusion kommen soll oder nicht. Aber die Entscheidung sollte auf Sachgründen basieren und nicht auf puren Emotionen und Ängsten“, so Thiesmeyer. Er sähe die Gefahr, dass insbesondere letzteres gezielt in der Bevölkerung geschürt würde. Auch der ebenfalls anwesende Bürgermeister Bad Lauterbergs Dr. Thomas Gans stellte in dem Zuge noch einmal nüchtern dar: „Es gäbe viele Vorteile einer Fusion mit Bad Sachsa und Walkenried. Gerade der Mehrwert eine größeren und wesentlich schlagkräftigeren Verwaltung ist kaum zu überschätzen“, merkte Gans an, „Natürlich gibt es auch mögliche Nachteile, die man nicht verschweigen darf. Die Schuldenlast der beiden anderen Kommunen ist groß und müsste in einer gemeinsamen Gemeinde auch gemeinsam abgetragen werden.“

Ob sich eine Fusion lohne, hinge daher auch maßgeblich davon ab wie groß letztendlich die Schuldenlast Bad Sachsas und Walkenrieds ist, was aber noch nicht abschließend geklärt sei. „Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist über 100 Seiten lang. Da müssen sich Verwaltung und auch die Frauen und Herren im Rat erst einmal durcharbeiten. Das dauert“, so der Bürgermeister. „Wer jedoch jetzt schon für oder gegen eine Fusion sei, der entscheidet das lediglich nach Baugefühl und nicht nach Faktenlage“ wandte der Fraktionsvorsitzende Holger Thiesmeyer daraufhin ein, „daher können wir als Fraktion auch keine Empfehlung geben, ob eine Fusion nun zu befürworten ist oder nicht. Wir haben noch nicht genug Informationen, um das seriös abwägen zu können.“

Ein nicht weniger emotionales Thema ist auch der Rathausverkauf der Stadt Bad Lauterberg. Deshalb erklärte Bürgermeister Dr. Thomas Gans noch einmal den versammelten Mitgliedern die Beweggründe für den Verkauf des Ritscherhauses, in dem derzeit noch die Verwaltung residiert: So sei das denkmalgeschützte Gebäude sehr alt und grundlegend sanierungsbedürftig. „Allein das schlecht gedämmte Gebäude zu beheizen und zu betreiben kostet die Stadt pro Jahr über 40 000 Euro“, so Gans, „Eine Modernisierung und ein notwendiger Umbau, um das Rathaus barrierefrei zugänglich zu machen, würde mehrere Millionen kostet. Dieses Geld hat die Stadt schlicht nicht einfach so übrig.“

Daher sei schon vor langer Zeit in einer öffentlichen Ratssitzung der Verkauf des Hauses und des Grundstücks beschlossen worden. Nur gab es lange Zeit keinerlei Interessenten. „Es ist ein echter Glücksfall, dass wir nun gleich drei Interessenten haben, die das Gebäude erhalten und in das Grundstück investieren wollen. Aber es muss auch nochmal klar gesagt werden: Wir verkaufen hier als Stadt nur ein Grundstück, mehr nicht. Die Stadt hat daher keinen Einfluss auf die vorgestellten Entwürfe und ebenso wenig, ob sich ein Investor noch zusätzlich Nachbargrundstücke kaufen möchte“, betonte Gans deutlich. Lediglich der Erhalt des Ritscherhauses und der Erhalt und Kostenfreiheit der Parkplätze für Besucher des Kurhauses sei als Bedingung allen Investoren auferlegt worden.

Bedingt durch die langen Diskussionen und Aussprachen über die mögliche Gemeindefusion und den Rathausverkauf schloss die Mitgliederversammlung später als üblich. Doch nach Nachwahlen eines stimmberechtigten Beirates für den Vorstand und eines stimmberechtigten Beisitzers der Fraktion konnte Uwe Speit die Genoss*innen letztendlich in die Nacht entlassen. Gewählt wurde Simon Burger als Beirat und Nils Gehrke als Beisitzer.