Oppermann: Kanzlerin ist nicht sozialdemokratisch geworden

Wenn es nach der Bundestagswahl eine Koalition der Union mit der FDP gäbe, führt er weiter aus, werde sich Guido Westerwelle durchsetzen. Damit sei der Sozialstaat, „wie wir ihn wollen“, gefährdet. Denn Westerwelle sage mit einer „erfrischenden Klarheit“, was er nach der Wahl wolle: den Mindestlohn wieder abschaffen, den Kündigungsschutz begrenzen, Steuern senken, ein Teilkasko-System bei der Gesundheitsfürsorge und die Altersvorsorge privatisieren.

Thomas Oppermann Ruhig, sachlich und präzise: Thomas Oppermann. Foto: Karl Heinz Bleß

Ruhig und sachlich argumentiert Oppermann. Wenn die FDP und die Union Steuersenkungen versprechen, dann sei das nicht ohne erhebliche Einsparungen im Sozialsystem zu machen. Wer die Steuern um 50 bis 80 Milliarden Euro senken wolle und das durch Wirtschaftswachstum ausgleichen wolle, brauche ein Wachstum von neun Prozent pro Jahr. „Das hat es in 60 Jahren der Bundesrepublik nicht gegeben – auch nicht in Zeiten des Wirtschaftswunders“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Es sei also gar nicht zu machen, ohne tiefe Einschnitte ins Sozialsystem. Mit Blick auf die kommenden Generationen sei es wichtig, so schnell wie möglich die Staatsverschuldung zu senken.

Die SPD wolle, dass jeder das Recht habe, dass die Krankenkasse eine nötig Herz- oder Hüftoperation bezahle, unabhängig vom Einkommen. Das Teilkasko-System der FDP mache Gesundheit zur Ware, die nur für den da sei, der es sich leisten kann. „Die Union hat das so nicht im Wahlprogramm. Die sagt gar nichts, was sie will.“

Thomas Oppermann kommt zum Deutschlandplan der SPD, der innerhalb von zehn Jahren die Vollbeschäftigung anstrebe. Trotz der Krise sei es in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Arbeitslosenzahlen von fünf auf drei Millionen zu senken. Mit neuen Arbeitsplätzen im Maschinenbau, in der Umwelttechnik und in den Pflegeberufen sei Vollbeschäftigung mittelfristig möglich. Allerdings müsse Pflege gelernt sein, wenn sie gut sein solle. Und die Jobs müssten vernünftig bezahlt werden.

Gut besucht ist das Café Amadeus am Kurpark. Foto: Karl Heinz Bleß

Thomas Oppermann kommt zum Deutschlandplan der SPD, der innerhalb von zehn Jahren die Vollbeschäftigung anstrebe. Trotz der Krise sei es in den vergangenen vier Jahren gelungen, die Arbeitslosenzahlen von fünf auf drei Millionen zu senken. Mit neuen Arbeitsplätzen im Maschinenbau, in der Umwelttechnik und in den Pflegeberufen sei Vollbeschäftigung mittelfristig möglich. Allerdings müsse Pflege gelernt sein, wenn sie gut sein solle. Und die Jobs müssten vernünftig bezahlt werden.

Unbedingt nötig für die Zukunft Deutschlands sei eine erheblich verbesserte Bildung. „In keinem Industrieland ist die Bildung so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Deutschland“, kritisiert er. Die Bildung in Deutschland werde „vererbt“. Die SPD wolle aber, dass jeder die gleichen Chancen bekommen soll, entsprechend seiner geistigen Möglichkeiten eine Ausbildung zu erhalten mit dem Ziel, dass jeder für sich selbst sorgen könne. „Anstrengen muss sich jeder selbst“, aber durch Ganztagskrippen und –schulen mit einer guten Erziehung, ein gebührenfreies Studium und Ausbildungsplätze für alle 20-Jährigen müsse die Bildungsblockade aufgebrochen werden. „70 000 Schulabbrecher pro Jahr können wir uns nicht längere leisten“, sagt der SPD-Politiker.

Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion steht Thomas Oppermann im Zentrum der Bundespolitik. Foto: Karl Heinz Bleß

Zum Schluss kommt er auf die Innenpolitik zu sprechen, für die er im Team Steinmeier zuständig ist. Er spricht von dem Vorfall auf dem Münchener S-Bahnhof, bei dem ein Mann von Jugendlichen zu Tode geschlagen wurde. Solche Rohheit sei erschreckend und nur von Menschen denkbar, die in Verhältnissen lebten, die von Gewalt geprägt waren. Da helfe nicht allein eine Strafverschärfung, sondern das müsse bei der Erziehung einsetzen. Und um die Gewalt zu stoppen, müsse der Staat für mehr Sicherheit sorgen. „Sicherheit ist keine Ware, sondern eine hoheitliche Aufgabe, die man nicht privatisieren darf.“ Für Täter müsse das Risiko, erwischt und sofort bestraft zu werden, deutlich erhöht werden. Der gelernte Verwaltungsrichter spricht sich auch für harte Strafen ein. Dabei bezieht er ausdrücklich auch die Wirtschaftskriminalität mit ein. Die Strafverfolgungsbehörden müssten personell deutlich aufgestockt werden. Denn Sicherheit sei die Voraussetzung für Freiheit.

In der anschließenden Diskussion kommt eine klare Absage an eine rot-rote Koalition nach der Wahl. Die Linke sei auf Bundesebene antieuropäisch, in Teilen nationalistisch und populistisch. Das könne sich ein Exportland wie Deutschland nicht erlauben. Für ein rot-rotes Bündnis stehe er nach der Wahl nicht zur Verfügung, sagt er ruhig, „wie auch Frank-Walter Steinmeier nicht, ebenso wie Peer Steinbrück und Franz Müntefering“.