Wir sind der Meinung, dass man erst Gespräche mit Landkreis und dem Land führen muss, um zu klären, wie diese die Fusion angesichts der aktuellen Lage beurteilen und ob es Möglichkeiten gibt, die Fusion weiterzuverfolgen. Ohne diese Fragen zu klären, kann der Rat keine angemessene und fundierte Entscheidung treffen.
Richtig ist, die finanzielle und wirtschaftliche Situation von Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen wird durch die Maßnahmen, die durch die Corona-Krise getroffen werden mussten, nicht besser!
Eine weitere Frage ist, kann Bad Lauterberg die finanziellen Einbußen ohne eine Fusion ohne die finanzielle Unterstützung von Landkreis und Land besser meistern?
Die vielen Stunden an Arbeit, von Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen, zur Klärung von Fragen und Abstimmung von Ergebnissen von vielen beteiligten Mitarbeitern der Verwaltungen und vielen beteiligten Ratsdamen und -herren, sollen einfach durch einen Ratsbeschluss unnötig gewesen sein, weil man sich dem Diktat der Coronakrise einfach beugt? Das halten wir für ein fatales Vorgehen!
In der Pressemitteilung wird „ein Vertreter des Landes“ als Unterstützer der eigenen Meinung angeführt. Das halten wir für unseriös, weil man doch erwarten kann, dass in einem so wichtigen Zusammenhang Name und Funktion des einen Vertreters genannt werden.
An den Ratssitzungen am 26.03.2020 (nicht beschlussfähig) und am 06.04.2020 nahm die gesamte Fraktion der WGiR nicht teil wegen der erhöhten
Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus! Jetzt will man einen weitreichenden Beschluss in der nächsten Ratssitzung fassen. Also kann man davon ausgehen, dass die Fraktion der WGiR fast vollzählig trotz der Ansteckungsgefahr anwesend sein wird. Dieses Vorgehen ist vollkommen unverständlich, zumal die Ansteckungsgefahr nicht geringer geworden ist.
Außerdem wird die Öffentlichkeit bei diesem wichtigen Thema nur begrenzt, wie in den o.g. Ratssitzungen, hergestellt werden können. Dieses war bisher doch ein besonderes Anliegen der Gruppe.
Die WGiR war von Beginn möglicher Fusionsgespräche immer gegen eine Fusion! Auf diesem Weg hofft sie, eine Fusion zu verhindern und ihr politisches Ziel zu erreichen!
Aus diesen Überlegungen halten wir in der Frage Fusion? Ja oder Nein? einen übereilten Ratsbeschluss für den absolut falschen Weg!
Holger Thiesmeyer
Fraktionsvorsitzender