Unsere Ratsarbeit

Die WGiR nutzte jüngst die Corona-Krise, um ihre eigene politische Agenda abzuarbeiten und die Ratsarbeit zu behindern.

Bei schönstem Wetter tagte die SPD Bad Lauterberg vergangenen Samstag, um über die Zukunft unserer Kurstadt und ihrer Ortsteile zu debattieren und einen Plan für die kommenden Monate zu erarbeiten.

Wie kaum ein anderes Thema erregt die mögliche Fusion von Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried derzeit die Gemüter. Dabei machen leider immer wieder auch Halb- und schlichte Unwahrheiten die Runde. Es ist daher Zeit einen nüchternen Blick, auf das Fusionsvorhaben zu werfen.

Das ist ein bisher einmaliger und unglaublicher Vorgang: Ein Ratsherr der Wählergruppe im Rat (WgiR) unterschlägt einen ihm anvertrauten Brief des Dorfkinderfördervereins und will daraus politisches Kapital schlagen. Während der Ratssitzung erweckte die WgiR den Eindruck, die Verwaltung habe einen Brief mit einem Spielplatzkonzept des Dorfkinderfördervereins verschlampt. Tatsächlich übergab der Ratsherr diesen Brief erst nach der Ratssitzung einem Stadtmitarbeiter.

Der Rat der Stadt hat gestern in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen, dass Dr. Thomas Gans auch über den 31. Oktober 2019 hinaus Bürgermeister bleibt. Die eigentlich im Herbst anstehende Wahl wurde zuvor ausgesetzt. Damit kann Thomas Gans für Bad Lauterberg in die Fusionsverhandlungen mit Bad Sachsa und Walkenried gehen. Auch Bad Sachsa hat die Bürgermeisterwahl ausgesetzt.

Die SPD in Bad Lauterberg will ein Konzept – ein Konzept für die Entwicklung der Stadt. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD-Fraktion im Rat stellen (Ratssitzung am 24. September im Osterhagen). Ziel ist es, dass die Verwaltung zusammen mit der heimischen Wirtschaft und den Parteien eine nachhaltige Strategie für die Zukunft der Stadt Bad Lauterberg und der Ortsteile entwickelt.