Unsere Ratsarbeit

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2023 auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt, und eine Sondersitzung des Stadtrates für den 31. August 2023 angesetzt, in der nun der Haushalt beschlossen werden soll. Maßgeblich ist dabei eine Einigung, die die SPD Ratsfraktion mit allen Beteiligten erzielen konnte.

Die SPD-Fraktion hat nach reiflicher Überlegung die Vertagung des Haushalts beantragt. Diese Entscheidung wurde nicht leichtfertig getroffen, denn es gibt gute Gründe den Haushalt so nicht zu verabschieden. Jetzt ist die Zeit für einen Kompromiss.

Der Elternrat und SPD-Fraktionsmitglied Manuel Spittmann erreicht im Gespräch mit dem Landkreis endlich eine Entlastung des Schülerverkehrs. Ab sofort verkehrt ein zusätzlicher Bus, damit nun alle Kinder sicher und angemessen zur Grundschule fahren können.

Auf der Ratssitzung am 24. Februar wurde Uwe Speit zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Beschlossen wurden u.a. die Anträge der SPD-Ratsfraktion zu freiem WLAN in Innenstadt bzw. Kurpark, Ausweisung von Baugebieten und ein Prüfauftrag zur Anschaffung eines Kleinbusses für Vereine.

Ein kostenloses WLAN Netz in der Innenstadt und Kurpark würde nicht nur Tourist*innen helfen, sondern käme auch den Bürger*innen zugute. Ebenso wie ein Kleinbus, den Vereine für Fahrten ausleihen können. Das würde nicht nur die Jugendarbeit in der Stadt unterstützen.

Die Nachfrage nach Bauland ist nach wie vor sehr groß. Die SPD-Ratsfraktion will auf diese reagieren und beantragen, neue Gebiete zu erschließen und über bestehende Baulücken besser zu informieren. Zudem sollte das Dorferneuerungsprogramm unbedingt verlängert werden.